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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 22/17

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung für eine Tür" – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:030918B19Wpat22.17.0

Fundstelle(n):
AAAAG-99021

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