Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Keine unbillige Härte bei Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Bilanz und GuV
Die Klägerin ist eine GmbH, die sicherungstechnische Einrichtungen herstellt und vertreibt. Für den Veranlagungszeitraum 2013 reichte die Klägerin die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärung sowie die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) beim Finanzamt in Papierform ein.
Nachdem die Klägerin der Aufforderung zur elektronischen Übermittlung nicht nachgekommen war, drohte das Finanzamt die Festsetzung eines Zwangsgelds i. H. v. jeweils 500 € an. Daraufhin übermittelte die Klägerin lediglich die Steuererklärungen in elektronischer Form.
Wegen der Nichtabgabe der Bilanz und der GuV setzte das Finanzamt ein Zwangsgeld i. H. v. insgesamt 500 € fest. Die von der Klägerin angebotene Übermittlung der geforderten Unterlagen auf einem Datenträger lehnte das Finanzamt ab, da die elektronische Übermittlung weder persönlich noch wirtschaftlich unzumutbar sei (§ 150 Abs. 8 Satz 1 AO i. V. m. § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG). Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ergebe sich ni...