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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 39 SF 302/17 B E

Gesetze: VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; VV-RVG Nr. 3106 S. 1 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Nummern 3104 Nr. 1 Alternative 2, 3106 S. 1 Nr. 1 Alternative 2 VV RVG setzen nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts beruht (§ 101 Abs. 1 S. 2 SGG, § 106 S. 2 VwGO) oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergleichs durch Beschluss des Gerichts festgestellt wurde (§ 202 S. 1 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 S. 1 Alternative 1, S. 2 ZPO).

Fundstelle(n):
SAAAG-98150

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