Verfahrensverlauf | BFH - X R 12/18 - erledigt.

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BFH - X R 12/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?

Beitrittsgebiet; Gleichheit; Leibrente; Rentenanpassung; Verfassung

Fundstelle(n):
KAAAG-97603

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Beitrittsgebiet; Gleichheit; Leibrente; Rentenanpassung; Verfassung

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