FG Köln, Urteil v. 04.07.2018 - 2 K 2679/17

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FG Köln Urteil v. 04.07.2018 - 2 K 2679/17 EFG 2018 S. 1745 Nr. 20

Gesetze: DBA Frankreich Art 25, 90/436/EWG (EU-Schiedskonvention)

Doppelbesteuerung

EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

Leitsatz

Mangels Rechtsschutzinteresse besteht kein Anspruch mehr auf Durchführung eines Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention, wenn sich die beteiligten Staaten bereits im Rahmen eines bestehenden DBA – vorliegend nach Art 25 DBA Frankreich – auf die Vermeidung einer Doppelbesteuerung verständigt haben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGK:2018:0704.2K2679.17.00

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1745 Nr. 20
IWB-Kurznachricht Nr. 22/2018 S. 834
RAAAG-97495

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