Mündliche StB-Prüfung 2019

Inhaltsverzeichnis

Mündliche StB-Prüfung 2019
SteuerStud 2/2019
I. Europarecht
- 1. Was wird als „Europarecht“ bzw. „EU-Recht“/ „Unionsrecht“ bezeichnet?
- 2. Wie hat sich die EU entwickelt?
- 3. Wie viele EU-Mitgliedstaaten gibt es? Kann die EU weitere Staaten als Mitgliedstaaten aufnehmen und können Mitgliedstaaten austreten?
- 4. Welche Organe der EU kennen Sie? Erläutern Sie diese!
- 5. Welche Bereiche des EU-Rechts sind zu unterscheiden?
- 6. Kann die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen? Nennen Sie Beispiele!
- 7. Was bedeutet „Supranationalität“ des EU-Rechts?
- 8. Was bedeutet „Anwendungsvorrang“ des EU-Rechts?
- 9. Was besagt der „Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung“?
- 10. Was besagt der „Grundsatz der Subsidiarität“?
- 11. Was bedeutet „unionsrechtskonforme Auslegung“ bzw. „richtlinienkonforme Auslegung“? Wann ist sie von wem vorzunehmen?
- 12. Können Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht (ordnungsmäßig) umgesetzte Richtlinien unmittelbar anwenden?
- 13. Was sind die Grundfreiheiten der EU?
- 14. Welche weiteren Garantien bestehen neben den Grundfreiheiten der EU?
II. Europäisches Steuerrecht
- 1. Was regelt das „Europäische Steuerrecht“?
- 2. Was bedeutet „Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten“? Wie wird dies umgesetzt?
- 3. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung direkter Steuern gibt es?
- 4. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung indirekter Steuern gibt es?
- 5. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung des (Steuer-)Verfahrensrechts gibt es?
- 6. Welche Rechtsakte zur Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten werden gegenwärtig diskutiert?
- 7. Gelten die Grundfreiheiten auch für das Steuerrecht?
- 8. Gelten für das Steuerrecht auch die weiteren Garantien, die neben den Grundfreiheiten bestehen?
- 9. Wann ist eine Beeinträchtigung des Gewährleistungsgehalts der Grundfreiheiten durch den nationalen Steuergesetzgeber gerechtfertigt?
- 10. Kennen Sie drei neuere Entscheidungen des EuGH zur Anwendung der Grundfreiheiten auf Regelungen des deutschen Steuerrechts?
- 11. Sind neben den Grundfreiheiten auch die Grundrechte der EU für das innerstaatliche Steuerrecht bedeutsam?
- 12. Welchen Einfluss hat das Beihilferecht auf das Steuerrecht der Mitgliedstaaten?
- 13. Kennen Sie drei neuere Verfahren des EuGH bzw. der Kommission zur Anwendung des Beihilferechts auf Regelungen des deutschen Steuerrechts?
- 14. Welche Gerichte gewähren Rechtsschutz im Europäischen Steuerrecht?
- 15. Welche Verfahrensarten bei EU-Gerichten sind für das Steuerrecht besonders wichtig?
- 16. Welche steuerrechtlichen Folgen hat das Ausscheiden eines Mitgliedstaats wie des Vereinigten Königreichs (Brexit) aus der Europäischen Union (EU)? Wie hat der deutsche Gesetzgeber darauf reagiert?

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SteuerStud Nr. 2 vom 31.01.2019 Seite 92

Mündliche StB-Prüfung 2019

30 wichtige Fragen und Antworten zum Europarecht und zum Europäischen Steuerrecht

Dr. iur. Daniel Dürrschmidt LL.M.

Gerade die „nicht-steuerlichen“ Themen, die in der mündlichen StB-Prüfung abgefragt werden, bereiten vielen Kandidaten Probleme. Daher haben wir i. R. einer Reihe für Sie ausgewählte – und damit selbstredend nicht abschließend darzustellende – Fragen und Antworten zu zentralen Themenkomplexen zusammengestellt. Lesen Sie daher nachfolgend 30 wichtige Fragen und Antworten zum Thema Europarecht und – ergänzend hierzu – zum Europäischen Steuerrecht. Eine Übersicht aller Fragen-Antworten-Kataloge finden Sie am Ende dieses Beitrags. Der Beitrag berücksichtigt Entwicklungen bis zum 17.1.2019 (Redaktionsschluss). Spätere Entwicklungen, insbesondere zum sog. Brexit, sollten sorgfältig beobachtet werden.

Testen Sie jetzt Ihr Wissen mithilfe des SteuerStud-WissensChecks „Mündliche StB-Prüfung – Europarecht und Europäisches Steuerrecht“. Mehr dazu erfahren Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Europarecht

1. Was wird als „Europarecht“ bzw. „EU-Recht“/ „Unionsrecht“ bezeichnet?

„Europarecht“ bezeichnet zunächst das Recht der Europäischen Union – EU – (auch: „EU-Recht“ oder „Unionsrecht“) als „Europarecht im engeren Sinne“. Zusammen mit dem Recht weiterer internationaler Organisationen bildet es das...

Mündliche StB-Prüfung 2019

30 wichtige Fragen und Antworten zum Europarecht und zum Europäischen Steuerrecht

I. Europarecht

1. Was wird als „Europarecht“ bzw. „EU-Recht“/ „Unionsrecht“ bezeichnet?

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