Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur umsatzrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation i. S. des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,

a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist?

b) der Betrag, ...