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Track 03 | EXIST-Förderprogramm: Gründerstipendien sind in vollem Umfang steuerpflichtig
EXIST-Gründerstipendien dienen nach der Auffassung der Verwaltung nicht dazu, die Forschung oder wissenschaftliche Ausbildung zu fördern. Vielmehr sollen die Studierenden und Wissenschaftler zu einer unternehmerischen Existenzgründung animiert werden. § 3 Nr. 44 EStG soll daher nicht greifen. Da auch keine andere Steuerbefreiung einschlägig ist, sind die aus einem EXIST-Gründerstipendium erzielten Einnahmen in vollem Umfang steuerpflichtig.
Gleich zwei aktuelle Verwaltungsanweisungen befassen sich mit der Frage: Sind Stipendien für Gründer nach dem EXIST-Förderprogramm von der Einkommensteuer befreit?
EXIST ist ein Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft . Die Fördermittel können von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen in Deutschland beim Forschungszentrum Jülich beantragt werden, dem vom Ministerium beauftragten Projektträger. Mit den Mitteln werden von den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen personengebundene Stipendien vergeben. Diese dienen dazu, das Gründungsklima an Hochschulen und an den Forschungseinrichtungen zu verbessern, indem die Vorphase einer Unternehmensgrü...