Mustereinsprüche in der NWB Datenbank
Anhängige Musterverfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist.
[i]Einfach passende Mustereinsprüche findenUm einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie typischerweise ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche zu Ihrer Anfrage.
Abb. 1 Die Übersichtsseite aller Arbeitshilfen
– Mustereinsprüche inklusive
[i]Über 700 aktuelle Mustereinsprüche im Word-FormatÜber 700 aktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und Bundesverfassungsgericht laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig.
Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert und nach einiger Zeit aus der NWB Datenbank bzw. aus dem Modul Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht ausgeschieden.
Aktuelle Mustereinsprüche
Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz genannten Personenkreis eines „leitenden Angestellten“
[i]Mustereinspruch unter NWB DokID NWB YAAAG-81387 1. Ist eine mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA Schweiz erfassten Personenkreis der sog. „leitenden Angestellten“ zugehörig? S. 4
2. Ist § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick auf Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass über die Eintragung der betreffenden Person im Handelsregister ihre Zugehörigkeit zu dem in Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz genannten Personenkreis bestimmt werden kann? Ist Sinn und Zweck der in § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV geforderten Eintragung der betreffenden Personen im Handelsregister demnach, den Finanzverwaltungen eine praktikable und zuverlässige Abgrenzung des von Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz umfassten Personenkreises zu ermöglichen? Wird diesem Bedürfnis auch dann Genüge getan, wenn die Eintragung einer dem Personenkreis des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz zugehörigen Funktion nicht nur dann angenommen wird, wenn diese ausdrücklich im Handelsregister genannt ist, sondern sie sich in anderer Weise aus der bestehenden Eintragung im Handelsregister ergibt?
Beim BFH ist dazu, im Anschluss an das NWB RAAAG-59658, ein Verfahren anhängig (Az. I R 60/17).
Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter der NWB DokID NWB YAAAG-81387.
Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer – GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA Polen
[i]Mustereinspruch unter NWB DokID NWB MAAAG-84975 1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA Polen anzusehen?
2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?
3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen?
Beim BFH ist, im Anschluss an den NWB HAAAG-69954, ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. I R 76/17).
Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter der NWB DokID NWB MAAAG-84975.
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Fundstelle(n):
IWB 18 / 2018 Seite 3 - 4
NWB BAAAG-95114