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BFH  - VII R 21/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 191, AnfG § 3, AnfG § 11, AO § 164

Rechtsfrage

Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?

Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?

Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?

Duldungsbescheid; Vorbehalt der Nachprüfung

Fundstelle(n):
YAAAG-94892

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