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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 15/17

Gesetze: § 46 Abs 1 PatG, § 59 Abs 5 PatG, § 83 Abs 4 PatG, § 117 PatG, § 530 ZPO, § 296 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:140218B19Wpat15.17.0

Fundstelle(n):
QAAAG-94792

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