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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 513/16

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 119 MarkenG, § 124 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:050718B29Wpat513.16.0

Fundstelle(n):
WAAAG-93902

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