Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 26.06.2018 - 7 V 2256/17

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 26.06.2018 - 7 V 2256/17

Gesetze: UStG § 21 Abs. 2 ZK 215 Abs. 1 MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 dMwStSystRL Art. 30MwStSystRL Art. 61

Anfallen von Einfuhrumsatzsteuer neben entstandener Zollschuld bei unklaren Verbleib von Waren im externen Versandverfahren

Leitsatz

Bei ungeklärten Verbleib von in ein externes Versandverfahren überführten Waren und bestehenden Anhaltspunkten, dass das Versandgut in ein Drittland verbracht wurde, bestehen ernstliche Zweifel, ob neben der Zollschuld (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK) auch die Einfuhrumsatzsteuer eines EU-Mitgliedstaates entstanden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 21.6.2024 - 4 V 126/22
BFH 21.11.2023 - VII R 10/21

Fundstelle(n):
RAAAG-93733

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Anfallen von Einfuhrumsatzsteuer neben entstandener Zollschuld bei unklaren Verbleib von Waren im externen Versandverfahren

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