BPatG, Beschluss v. 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:170518B27Wpat536.16.0

Fundstelle(n):
DAAAG-93434

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