BPatG, Urteil v. 07.03.2018 - 6 Ni 69/16 (EP)

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BPatG Urteil v. 07.03.2018 - 6 Ni 69/16 (EP)

Gesetze: § 83 Abs 4 PatG, § 83 Abs 4 S 1 Nr 2 PatG, § 83 Abs 4 S 2 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 138 Abs 1 ZPO, § 138 Abs 2 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen

Tatbestand

Die Beklagte ist seit 21. Februar 2011 eingetragene Inhaberin des aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/US98/19270 vom 16. September 1998, veröffentlicht als WO 00/16480 A1 am 23. März 2000, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Verfahrenssprache Englisch erteilten europäischen Patents 1 133 827 (Streitpatent).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:070318U6Ni69.16EP.0

Fundstelle(n):
HAAAG-92264

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