LSG Bayern, Urteil v. 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

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LSG Bayern Urteil v. 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; SGB XII § 19 Abs. 3; SGB XII § 20; SGB XII § 53; SGB XII § 85; SGB XII § 87 Abs. 1; UN-BRK Art. 5; UN-BRK Art. 12; UN-BRK Art. 19a; UN-BRK Art. 27; UN-BRK Art. 28; UN-BRK Art. 30

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII wird nur geleistet, soweit den Leistungsberechtigten und ihren nichtehelichen Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist (§ 19 Abs. 3, § 20 SGB XII).

2. Die grundsätzliche Abhängigkeit des Eingliederungshilfeanspruchs von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich zulässig und insbesondere mit dem Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG vereinbar.

3. Aus den Vorschriften der UN-BRK ergibt sich kein Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Eingliederungshilfemaßnahmen.

Fundstelle(n):
OAAAG-91725

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