Leitsatz

1. Wird von einem inländischen Arbeitgeber eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes an einen Arbeitnehmer gezahlt, der zu Beginn des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war und der später aufgrund eines Umzugs nach Frankreich ein beschränkt steuerpflichtiger, von der inländischen Besteuerung freigestellter Grenzgänger i. S. v. Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1959 (BGBl 1961 II S. 398, BStBl 1961 I S. 343) i. d. F. des Zusatzabkommens vom 28.9.1989 (BGBl 1990 II S. 770, BStBl 1990 I S. 413; gültig vom 1.1.1990 bis 31.12.2015) geworden ist, so steht das Besteuerungsrecht für die gesamte Abfindung Deutschland als Tätigkeitsstaat zu. Ein ausschließliches Besteuerungsrecht Frankreichs ergibt sich insoweit weder aus Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich noch aus Art. 13 Abs. 1 DBA-FRA, und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer anschließend ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber in Deutschland beginnt und insoweit (wieder) als Grenzgänger i. S. v. Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich anzusehen ist.

2. Art.13 Abs. 5 DBA-FRA 1959/1989 (sog. Grenzgängerregelung) ist nicht auf Abfindungen anwendbar.

3. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG weist in solchen Fällen (siehe 1.) den gesamten Abfindungsbetrag den inländischen Einkünften zu. Auf eine tatsächliche Besteuerung kommt es nicht an; auch DBA-befreite inländische Einkünfte sind einzubeziehen.