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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 21/17

Gesetze: § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:020718B19Wpat21.17.0

Fundstelle(n):
IAAAG-91283

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