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Umsatzsteuer | Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis (BFH)
Die wirksame Berichtigung eines
Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert
grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den
Leistungsempfänger zurückgezahlt hat (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat, auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, so ist § 17 Abs. 1 UStG gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechend anzuwenden.
Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Pflegeheim zunächst selbst. Ab 2004 verpachtete sie dieses an eine KG, deren Komplementärin und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin ...