LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 04.07.2018 - L 7 SB 17/18 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 04.07.2018 - L 7 SB 17/18 B

Gesetze: GKG § 5 Abs. 2; SGG § 109 Abs. 1 S. 2; SGG § 109

Leitsatz

Leitsatz:

Der Kostenübernahmeanspruch für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG kann verwirkt werden. Die Verwirkung des Anspruchs setzt aber wegen des nicht fristgebundenen Antragsrechts ein gravierendes Zeitmoment und ein entsprechendes Umstandsmoment voraus.

Fundstelle(n):
SAAAG-89668

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