Leitsatz

1. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I 2008, 3018) konnte nach Art. 3 Abs. 1 ErbStRG die Anwendung des geänderten Erbschaftsteuerrechts für Erwerbe von Todes wegen beantragt werden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist. Mit dem Außerkrafttreten des Art. 3 ErbStRG am 1. Juli 2009 entfiel dieses Antragsrecht.

2. Sofern das Gesetz für bestimmte Handlungen Ausschlussfristen vorsieht, kann grundsätzlich auch aus Billigkeitsgründen nach Fristablauf eine versäumte Handlung nicht nachgeholt werden. Bei der Optionsfrist des Art. 3 ErbStRG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist.

3. Dass ein über ein Jahr nach dem Außerkrafttreten des Art. 3 Abs. 1 ErbStRG gestellter Antrag auf Berücksichtigung des geänderten Erbschaftsteuerrechts bei der Steuerfestsetzung nicht mehr berücksichtigt werden kann, führt nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit der Steuerfestsetzung.