Teil 3: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 7: Ergänzende Vorschriften

§ 69 Straf- und Bußgeldvorschriften

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 35 finden die §§ 33 und 34 entsprechende Anwendung.