Teil 2: Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 6: Sanktionen

Art. 23 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift (zu Art. 84 DSGVO)

(1) Mit Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro kann belegt werden, wer personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle im Sinne des Art. 1 Abs. 1, 2 oder Abs. 4 verarbeitet werden und nicht offenkundig sind,

1. unbefugt

   1. speichert, verändert oder übermittelt,

   2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder

   3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft oder

2. durch unrichtige Angaben erschleicht.

(2)  ¹Wer eine der in Abs. 1 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ²Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. ³Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und die Aufsichtsbehörde.

(3) Gegen öffentliche Stellen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und 2 werden keine Geldbußen nach Abs. 1 verhängt.

(4) Eine Unterrichtung nach Art. 33 oder Art. 34 DSGVO darf in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Verantwortlichen oder einen seiner in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen nur mit seiner Zustimmung verwendet werden.