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Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB YAAAG-89105 Der Gesetzgeber ist bei der Suche nach weiteren Grausamkeiten für die steuerberatende Zunft fündig geworden und beabsichtigt mit der Neuregelung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ein Vehikel zu schaffen, das für die tägliche Praxis kaum handhabbar ist.
Ausführlicher Beitrag s. .
Länderfinanzminister verständigen sich auf Anzeigepflicht
[i]Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den GesetzentwurfDie Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich Ende Juni 2018 auf weitere Verschärfungen des Steuerrechts verständigt und u. a. den Gesetzesentwurf über eine Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen vorgelegt. Der Entwurf wurde unter der Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet. Das Vorhaben ist allerdings nicht neu. Bereits 2007 gab es einen ähnlichen Entwurf, welcher letztlich aber – auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken – vom Gesetzgeber nicht umgesetzt worden ist. Gegen den neuen Gesetzentwurf werden ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Bundesregierung geht aber davon aus, den verfassungsrechtlichen Anforderungen Genüge getan zu haben.
Gesetzesbegründung und -inhalt
[i]Verwaltung benötigt zeitnahe InformationenD...