Leitsatz

1. Die Regelungen zum Reihengeschäft - insbesondere § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG – sind unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass es für die Zuordnung der Warenbewegung darauf ankommt, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769).

2. Eine Warenlieferung von Deutschland an einen Endabnehmer in Peru im Reihengeschäft kann nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG der Lieferung an den Erstabnehmer in Großbritannien zugeordnet werden, wenn die Versendung nach Peru durch eine deutsche Spedition auf Veranlassung des Zweiterwerbers in den USA erfolgt ist, nachdem ihm zuvor die Verfügungsmacht über die noch im Inland befindliche Ware vom Erstabnehmer übertragen worden war.

3. Bei der Lieferung an den Erstabnehmer handelt es sich in diesem Fall um eine sog. ruhende (nicht warenbewegte) Lieferung, die die Voraussetzung einer Lieferung in das Drittlandsgebiet nicht erfüllt.