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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 43/16

Gesetze: § 23 Abs 2 RPflG, § 23 Abs 2 S 2 RPflG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 2 S 3 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 2 S 1 RVG, § 8 Abs 1 RVG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens

Fundstelle(n):
LAAAG-88386

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