LSG Bayern, Urteil v. 22.11.2017 - L 12 KA 138/15

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LSG Bayern Urteil v. 22.11.2017 - L 12 KA 138/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes abgegebenen Empfehlungen des RKI begründen keine bindenden Vorgaben für den Umfang der Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Aus Meldepflichten nach §§ 6, 7 IfSG ergibt sich kein Vergütungsanspruch in der vertragsärztlichen Versorgung.

Fundstelle(n):
JAAAG-87795

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