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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 581/17

Gesetze: § 66 MarkenG, § 67 Abs 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 83 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 Abs 6 MarkenG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 11 Abs 2 S 7 RPflG, § 23 Abs 1 Nr 4 RPflG, § 23 Abs 2 RPflG, § 6 RPflG, § 574 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:240418B25Wpat581.17.0

Fundstelle(n):
JAAAG-87273

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