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Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen: Schreibvorlage zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Muster
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - AdV
Bei einer Steuernachzahlung drohen Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich, wenn die Steuerfestsetzung mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums erfolgt. Der BFH hat diesen Zinssatz in einem jüngst als verfassungswidrig eingestuft. Das BMF hat hierauf bereits reagiert, vgl. .
Steuerpflichtige sollten gegen einen Zinsbescheid Einspruch einlegen und dessen AdV beantragen. Das Einspruchsverfahren sollte zum Ruhen gebracht werden, bis die anhängigen Verfahren beim BFH und beim BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes entschieden sind.
Für den Einspruch samt Ruhensantrag und den AdV-Antrag gegen den Zinsbescheid bietet sich der oben zum Download zur Verfügung gestellte Formulierungsvorschlag an.
Soweit auch der Verzinsungszeitraum vor dem betroffen ist, sollte die Begründung des Einspruchs und des AdV-Antrags ergänzt werden, weil sich der BFH-Beschluss und das nur auf den Verzinsungszeitraum ab dem beziehen.