Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 15 SO 292/14

Leitsatz

Leitsatz:

Entscheidungen der Zivilgerichte über Vergütungsansprüche möglicher Leistungserbringer gegenüber sozialhilferechtlich Leistungsberechtigten aus einem Zivilrechtsverhältnis entfalten Tatbestandswirkung im Rechtsstreit über eine Leistung der Sozialhilfe, die auf Sachleistungsverschaffung/Gewährleistungsverantwortung in Gestalt eines Schuldbeitritts zu dem Zivilrechtsverhältnis gerichtet ist (konkret: Hilfe zur Pflege).

Fundstelle(n):
ZAAAG-86705

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen