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Anwendungserlass zu § 146b AO – Kassen-Nachschau
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl 2016 S. 3152) ist § 146b AO – neu – eingefügt worden. Nach dem ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung ist daher entsprechend zu ergänzen.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom - IV A 3 - S 0062/14/10002 NWB WAAAE-55144 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das NWB UAAAG-73206 (BStBl 2018 I S. 258) geändert ist, mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 146 folgende Regelung zu § 146b eingefügt:
„AEAO zu § 146b – Kassen-Nachschau:
(1) Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßi...