BPatG, Urteil v. 27.02.2018 - 4 Ni 47/16 (EP)

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BPatG Urteil v. 27.02.2018 - 4 Ni 47/16 (EP)

Gesetze: § 138 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, Art II § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG

Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des erteilten europäischen Patents 2 319 556 B1 (deutscher Teil DE 697 40 587.7) mit der Bezeichnung „Needle tip guard for hypodermic needles“ (Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:270218U4Ni47.16EP.0

Fundstelle(n):
SAAAG-86071

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Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

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