BPatG, Beschluss v. 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17

Gesetze: § 59 Abs 1 S 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:190418B15Wpat9.17.0

Fundstelle(n):
LAAAG-86069

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