Leitsatz

1. Da es sich bei der privaten Nutzung des Fahrzeugs um ein Tatbestandsmerkmal des § 6 EStG handelt, kommt die 1%-Regelung nur zur Anwendung, wenn eine private Nutzung auch tatsächlich stattgefunden hat. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug auch privat genutzt wird, insoweit besteht ein Anscheinsbeweis.

2. Der Stpfl. muss nicht beweisen, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Allerdings ist für eine Erschütterung des Anscheinsbeweises erforderlich – aber auch ausreichend –, dass von dem Stpfl. ein Sachverhalt dargelegt und im Zweifel nachgewiesen wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt.