FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.01.2018 - 9 K 9105/16

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 30.01.2018 - 9 K 9105/16 EFG 2018 S. 1699 Nr. 20

Gesetze: EStG § 18, EStG § 3 Nr. 11, SGB VIII § 33, SGB VIII § 35

Keine Steuerbefreiung selbstständiger Einkünfte als Erzieher bei Erbringung von Leistungen nach § 35 SGB VIII

Leitsatz

1. Von einer „unmittelbaren” Förderung der Erziehung i. S. v. § 3 Nr. 11 EStG kann nicht gesprochen werden, wenn die Aufnahme des Kindes oder des Jugendlichen in den Haushalt der Pflegeperson auf Seiten der Pflegeperson als Erwerbstätigkeit anzusehen ist, wie es bei der Erbringung von Leistungen nach § 35 SGB VIII (intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) der Fall ist.

2. Die Hilfe nach § 35 SGB VIII ist nicht vergleichbar mit der Hilfe zur Erziehung in der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.7.2020 - VIII R 27/18

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1699 Nr. 20
MAAAG-84171

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