FG Münster, Urteil v. 22.11.2017 - 9 K 1877/10 K

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FG Münster Urteil v. 22.11.2017 - 9 K 1877/10 K EFG 2018 S. 774 Nr. 9

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 2EGV Art 56 AEUVArt 63 KStG § 8b Abs 1 S 1

Körperschaftsteuer

§ 8b Abs. 1 KStG erfasst europarechtswidrig bis einschließlich 2007 nur Liquidation inländischer Körperschaften

Leitsatz

1) § 8b Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfasst bis einschließlich 2007 ausschließlich Bezüge aus der Liquidation unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften.

2) Die Besteuerung ausländischer Liquidationserlöse verstößt gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 EGV, jetzt Art. 63 AEUV.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 17.9.2020 - 11 K 109/18
FG Hessen 22.8.2019 - 10 K 1143/14

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 774 Nr. 9
GmbH-StB 2018 S. 229 Nr. 7
UAAAG-83542

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Körperschaftsteuer

§ 8b Abs. 1 KStG erfasst europarechtswidrig bis einschließlich 2007 nur Liquidation inländischer Körperschaften

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