Leitsatz

1. Wird der Grundstückskaufvertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, ist für die Beurteilung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag i. S. d. Rspr. zum einheitlichen Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer besteht, der Zeitpunkt der Genehmigung durch den Vertretenen maßgebend (vgl. BFH, Urteil v. 29.3.1995, II R 13/94).

2. Auch wenn die Erwerber den Grundstückskaufvertrag und den Bauerrichtungsvertrag mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen haben, kann ein einheitliches Vertragswerk vorliegen, wenn der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen, etwa indem die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, insbesondere Angebote über Grundstück und Bebauung abgeben.

3. Ein abgestimmtes Verhalten auf der Veräußererseite kann auch vorliegen, wenn eine Kommune als Grundstücksveräußerin in einem Reihenhausgebiet dem Erwerber ein Bauunternehmen benennt, das bereits unter Beachtung aller baurechtlichen Vorgaben eine Bauplanung für das gesamte Reihenhausgebiet erstellt, bereits Interesse an der Bebauung aller in dem Reihenhausbaugebiet zu veräußernden Grundstücke bekundet und zudem bereits ein konkretes Bebauungsangebot abgegeben hat.

4. Wurden später tatsächlich alle Reihenhäuser in dem Reihenhausgebiet durch das Bauunternehmen errichtet, das auch die Bauplanung erstellt hat, so liegt damit auch ein „paralleler Geschehensablauf” vor, der nach der Rspr. bei noch zu errichtenden Reihen- oder Doppelhaushälften als Indiz für ein abgestimmtes Verhalten gewertet werden kann (vgl. BFH, Urteil v. 14.3.1990, II R 187/87).