Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 25.01.2018 - 6 K 145/16

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 25.01.2018 - 6 K 145/16 EFG 2018 S. 1041 Nr. 12

Gesetze: AEOV Art. 36 GewStG 1999§ 36 Abs. 4 GewStG 1999§ 7 Satz 1 GewStG 1999§ 8 Nr. 5 KStG 1999§ 8b Abs. 1 KStG 1999§ 8b Abs. 8 KAGG§ 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG§ 40 Abs. 2 KAGG § 38b Abs. 5

Zur Anwendbarkeit von § 8b Abs. 8 KStG.
Da das (alte) InvStG Fonds gegenüber dem Anteilsinhaber als transparent wertet, finden die Grundsätze des § 8b Abs. 8 KStG auch für entsprechende durch einen Fonds gehaltene Anteile Anwendung.
Die durch § 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Regelung findet keine Anwendung.
Das gilt auch für die Hinzurechnung derjenigen Gewinnanteile aus Auslandsbeteiligungen, die über Wertpapiersondervermögen bezogen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.2.2024 - I R 36/23 (I R 5/18)
BFH 23.11.2021 - I R 5/18

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1041 Nr. 12
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2018 S. 610
OAAAG-82050

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