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BFH  - V R 65/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 14c Abs 2, UStG § 14 Abs. 3, BGB § 432, BGB § 741, BGB § 747

Rechtsfrage

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?

Bruchteilsgemeinschaft; Gutschrift; Rechnung; Steuerschulden; Unberechtigter Steuerausweis; Unternehmer

Fundstelle(n):
VAAAG-81375

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