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Einkommensteuer | Unionsrechtskonforme Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG
Das BMF hat ein Schreiben bezüglich der unionsrechtskonformen Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht ( NWB ZAAAG-80503).
Hintergrund: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom in den verbundenen Rechtssachen C-504/16 und C-613/16 „Deister Holding u. a.“ NWB CAAAG-69289 (, Kurzinfo StuB 2018 S. 78 NWB KAAAG-70331) entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 i. V. mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG sowie Art. 49 AEUV einer nationalen Vorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom (BGBl 2007 I S. 2878) entgegenstehen.
Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist auf die gleich lautenden Bestimmungen der aktuell geltenden Art. 1 Abs. 4 und Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU sowie insoweit auf § 50d Abs. 3 EStG in der aktuel...BGBl 2011 I S. 2592