Leitsatz

1) Hat die Europäische Kommission die Berechnung einer Geldbuße wegen Kartellverstoßes nach Maßgabe der Bußgeldleitlinien auf den sog. Grundbetrag beschränkt, werden keine wirtschaftlichen Vorteile i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG abgeschöpft. Die Geldbuße beinhaltet dann keinen steuerlich abzugsfähigen Abschöpfungsanteil und unterliegt in vollem Umfang dem Betriebsausgaben-Abzugsverbot.

2) Der wirtschaftliche Vorteil, der durch eine Geldbuße abgeschöpft werden kann und vom Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG nicht erfasst ist, ist eine Gewinn- und keine Umsatzgröße.