FG Köln, Urteil v. 14.12.2017 - 1 K 2090/15

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FG Köln Urteil v. 14.12.2017 - 1 K 2090/15 EFG 2018 S. 1073 Nr. 13

Gesetze: BGB § 267, AO § 47

Kindergeld

Erlöschen von Kindergeldansprüchen durch dreiseitigen Verrechnungsvertrag

Leitsatz

1) Durch Abschluss eines dreiseitigen Verrechnungsvertrags können Ansprüche auf Kindergeld in sog. Weiterleitungsfällen zum Erlöschen gebracht werden.

2) Bei einer aufgrund eines Verrechnungsvertrags vorgenommenen Umbuchung handelt es sich um eine Zahlung i.S. des § 267 BGB.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 4.3.2021 - 10 K 1863/19

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1073 Nr. 13
GAAAG-80797

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Erlöschen von Kindergeldansprüchen durch dreiseitigen Verrechnungsvertrag

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