Leitsatz

1. Als Unternehmer gilt schon, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt. Unter diesen Voraussetzungen hat er das Recht auf sofortigen Abzug der geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer für Investitionsausgaben, die für die Zwecke seiner beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden und braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebs seines Unternehmens nicht abzuwarten. Abzustellen ist auf die nach außen dokumentierte ernsthafte Absicht einer eigenen Umsatztätigkeit.

2. Auf eine Unternehmertätigkeit gerichtete Maßnahmen liegen nur dann vor, wenn sie für eine geplante, hinreichend konkretisierbare, unternehmerische Betätigung ergriffen werden. Berechtigte Zweifel wirken sich zu Lasten des Steuerpflichtigen aus.

3. Die unentgeltliche Überlassung von Software, die ausschließlich für betriebliche Zwecke des Empfängers nutzbar ist, stellt weder ein Geschenk i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG noch eine unentgeltliche Wertabgabe i. S. v. § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a UStG dar.

4. Die missbräuchliche Geltendmachung eines Vorsteueranspruchs kommt u. a. in Betracht, wenn der Leistungsempfänger bei Bezug der Eingangsleistung Kenntnis von einer Steuerhinterziehung des Leistenden oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte.