Leitsatz

1. Als „Anteil” im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft zu verstehen, das heißt die aus der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft folgende gesamthänderische Mitberechtigung hinsichtlich des (aktiven) Gesellschaftsvermögens. Eine Beteiligung an der Personengesellschaft in diesem Sinne kann auch derjenige Gesellschafter innehaben, der keinen Anteil am Gesellschaftskapital hält (Anschluss an BFH-Urteil v. 12.3.2014 – II R 51/12). Daran hat sich durch die Absenkung der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG erforderlichen Mindestbeteiligungsquote auf 95 % durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b2. StEntlG 1999/2000/2002 nichts geändert.

2. Daher kann eine mittelbar über eine Kapitalgesellschaft als Kommanditistin bereits zu 95 % an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligte Steuerpflichtige infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklichen, wenn in einer notariellen Urkunde die Kapitalgesellschaft auch noch die bisher von einem anderen Kommanditisten gehaltene 5 %-Kommanditbeteiligung an der KG und die Steuerpflichtige selbst 100% der Anteile der – vermögensmäßig nicht an der KG beteiligten – Komplementär-GmbH der KG erwirbt. Dieser Vorgang ist nicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG steuerfrei.