Steuerrecht | Zinssatz von 6 % im Jahr 2013 verfassungsgemäß

Der BFH hält den Zinssatz von 6 % für Steuernachzahlungen jedenfalls für den VZ 2013 für verfassungsgemäß: Zwar betrug der Leitzins der Europäischen Zentralbank im Jahr 2013 weniger als 1 % p. a. Jedoch belief sich die Zinsspanne für Einlagen und Kredite nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank auf Zinssätze zwischen 0,15 % und 14,7 %. Der gesetzliche Zinssatz des § 238 AO von 6 % war [i]Zinsspanne für Einlagen und Kredite bis 14,7 % S. 308daher nicht unverhältnismäßig.

Abgemildert wird der Zinssatz von 6 % zudem durch die 15-monatige [i]Karenzzeit von 15 Monaten mindert ZinslastKarenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO. Außerdem kann der Steuerpflichtige das Risiko einer Nachzahlung nach Ablauf der Karenzzeit dadurch abmildern, dass er bereits in seiner Steuererklärung den Sachverhalt umfassend darlegt und damit seinen Mitwirkungspflichten umfassend nachkommt.