Leitsatz

1. Für die Einfuhr von Iopamidol (Rohstoff für die Herstellung von Röntgenkontrastmitteln) der CAS Nr. 60166-93-0 kann aufgrund der fehlenden Einstufung als zollfreie pharmazeutische Substanz in Anhang 3 der KN in den vor dem 1. Januar 2017 geltenden Fassungen keine Zollfreiheit beansprucht werden.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Iopamidol der CAS-Nrn. 62883-00-5 bzw. 60208-45-9 und Iopamidol der CAS Nr. 60166-93-0 in Anhang 3 der KN 2012 bis 2014 ist nicht wegen eines offensichtlichen Tatsachen- oder Rechtsirrtums oder eines Ermessensmissbrauch ungültig und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der EU-Grundrechtecharta.