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Arbeitshilfe - Stand: 22.03.2018
Kinderfreibetrag 2014 verfassungsgemäß ? - Keine Bindung des Gesetzgebers an den von der Bundesregierung vorzulegenden Existenzminimumbericht?
Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? – Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().