BPatG, Beschluss v. 27.11.2017 - 11 W (pat) 43/13 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 27.11.2017 - 11 W (pat) 43/13

Gesetze: § 415 ZPO, § 416 ZPO, § 417 ZPO, § 418 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2017:271117B11Wpat43.13.0

Fundstelle(n):
WAAAG-78671

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