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IWB Nr. 6 vom Seite 230

Reform der Mehrwertsteuer in der EU

Neue Vorschläge der EU-Kommission sowie bereits beschlossene Vereinfachungen

Christian Mozelewski

Die [i]EU-Kommission, Vorschläge v. 4.10.2017 - COM(2017) 566 final unter http://go.nwb.de/mx1fb und v. 30.11.2017 - COM(2017) 706 final unter http://go.nwb.de/ifs2b Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie enthält Regelungen für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem innerhalb der EU. Die letzte große Novellierung der MwStSystRL erfolgte 1993. Die damals eingeführten Regelungen waren lediglich als Übergangsregelung gedacht, und zwar bis zu einer endgültigen Regelung für einen gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraum. Mittlerweile ist jedoch mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen. Die derzeitigen Regelungen sind zu fragmentiert, zu kompliziert für die wachsende Zahl von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, sowie zu anfällig für Betrug. Den EU-Mitgliedstaaten gehen allein durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug jährlich Einnahmen i. H. von 50 Mrd. € verloren. Ferner stellen die derzeitigen Mehrwertsteuerregelungen vor allem ein Hemmnis für den grenzüberschreitenden Handel, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dar. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben Unternehmen, die grenzüberschreitenden Handel betreiben, rund 11 % höhere Kosten für die Einhaltung der Vorschriften als allein im Inland tätige Unternehmen.

I. Reformvorschläge

Die [i]Aktionsplan der EU im Mehrwertsteuerbereich EU-Kommission setzt sich seit einiger Zeit für eine Ref...