Abgeltungswirkung einbehaltener
und als einbehalten ausgewiesener Kapitalertragsteuer auf (Schein-)Renditen
aus Aktienverkäufen
Leitsatz
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen
aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei
entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen
Beträge bereit und fähig gewesen wäre
2. Für Kapitalerträge i.S.d. § 20, soweit sie der Kapitalertragsteuer
unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten
(§ 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Ist der nach den materiell-rechtlichen
Regelungen des § 20 EStG zu ermittelnde Gewinn höher als die im
Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs berücksichtigte Bemessungsgrundlage,
besteht für den darüber hinausgehenden Betrag eine Veranlagungspflicht
nach § 32d Abs. 3 EStG, um Steuergestaltungsmodellen einen Riegel vorzuschieben
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2017 S. 3029 Nr. 51 EFG 2018 S. 117 Nr. 2 EStB 2018 S. 179 Nr. 5 ErbStB 2018 S. 170 Nr. 6 GStB 2018 S. 343 Nr. 10 KÖSDI 2018 S. 20590 Nr. 1 NWB-EV 2018 S. 111 Nr. 4 HAAAG-77973
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